Gemeinderat aktuell: Gemeinde Aspach

Im Haushalt 2023 sind für die Baumpflegearbeiten in der jeweiligen Unterhaltung der Liegenschaften die Kosten berücksichtigt.

Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Baumpflegearbeiten für das Haushaltsjahr 2023 an die Firma Kugler – Baum und Technik aus Murrhardt zum Angebotspreis zu vergeben.
 

TOP 4 - Beschaffung der Software "EineStadt" für die technischen Betriebe

Die Gemeindeverwaltung hat sich mit dem Thema Digitalisierung der technischen Betriebe auseinandergesetzt und sich ein Angebot von der Firma EineStadt GbR, Augsburg erstellen lassen.

Die jährlichen Kosten betragen für ca. 25 Liegenschaften und ca. 35 Spielplätze  14.905,00 € netto. Auf jedes Objekt fallen ca. 250,00 € netto. Die anfallenden jährlichen Kosten werden über die jeweiligen Produkte der entsprechenden Liegenschaft bzw. Spielplätze, etc. (Spielplatz, Mülleimer, Hundetoiletten, Tische und Bänke, usw.), in den Unterhaltungskosten, zugewiesen.

Die „EineStadt“ Software und Ares werden dann auf die Endgeräte aufgespielt. Die Bauhofmitarbeiter und Haustechniker werden hierfür mit Smartphones bzw. Tablets ausgestattet. Das Geld für die Anschaffung der passenden Endgeräte ist im Haushalt 2022 eingestellt.

Was kann und bietet die „EineStadt“ Software:
In der öffentlichen Verwaltung gibt es besonders vielfältige Aufgaben zu erledigen. Dazu gehören unter anderem die Wartung, Kontrolle und Instandhaltung von Objekten im öffentlichen Bereich. Durch die automatische Archivierung der Kontrolle erfüllen Kommunen garantiert die Verkehrssicherungspflicht und sparen Zeit und Geld dank optimierter Arbeitsprozesse.

Einsatzbereiche:

• Bauhof

Spielplatz, Mülleimer, Hundetoiletten, Tische und Bänke, usw.

• Haustechnik / Liegenschaften

Brandschutzobjekte, Heizung, Wasser und Stromzähler, usw.

Vorteil:
Die NFC-Chips in der Praxis am Beispiel Spielplatzkontrolle:
Die speziellen NFC-Chips zum Schrauben oder Kleben für die Spielplatzkontrolle halten jeder Temperatur und Witterung stand. Der Kontrolleur hält sein Tablet an den NFC-Chip und gelangt so direkt zum Eingabeformular für das richtige Objekt. Dort können Attribute bearbeitet werden und es wird rechtssicher nachgewiesen, dass der Kontrolleur wirklich am Objekt war.

Mängelmelden:
So funktioniert der Mängelmelder:
Die NFC-Chips von EineStadt können an allen möglichen Objekten des öffentlichen Raums angebracht werden. Nachdem das System publik gemacht wurde kann der Bürger, nachdem er ein Problem entdeckt hat den am Objekt befestigten NFC-Chip mit seinem Smartphone berühren. Es öffnet sich sofort der vorinstallierte Handybrowser. Es ist kein App-Download notwendig. So können zum Beispiel volle Mülleimer, defekte Straßenlaternen oder kaputte Spielgeräte ganz einfach gemeldet werden. Und das zu jeder Tages- und Nachtzeit und ohne sich zum richtigen Ansprechpartner durchfragen zu müssen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Erwerb der Software EineStadt.

TOP 5 -Wasserleitungserneuerung in der Spengelgasse / Kernerstraße, GroßaspachVergabe Ingenieurleistungen und Baubeschluss

Im Jahr 2021 haben die Stadtwerke Backnang angekündigt, ihr Gasleitungsnetz von der Spengelgasse 44 bis zur Kenerstraße 11 zu erweitern.

Da es sowohl in der Spengelgasse als auch in der Kernerstraße in den vergangenen Jahren wiederholt zu Wasserrohrbrüchen kam, ist geplant im Bereich in dem die Gasleitung verlegt wird in einem gemeinsamen Graben auch die Wasserleitung zu erneuern.

Zusätzlich soll in der Spengelgasse von der Marbacher Straße aus bis zu Hausnummer 44 sowie in der Kernerstraße von Hausnummer 11 bis zur Kreuzung Eichendorfstraße eine neue Wasserleitung im Einzelgraben verlegt werden.

In der Zwischenzeit hat auch der örtliche Stromnetzbetreiber sein Interesse an einer Mitverlegung seiner Niederspannungskabel angemeldet.

An der Kanalisation sind nur punktuelle Reparaturarbeiten geplant um die Haltungen und Schächte für eine spätere grabenlose Sanierung vorzubereiten.

Da sich der Unterbau der Straßen Spengelgasse und Kernerstraße in einem guten Zustand befindet, sollen auch nur punktuelle Oberflächenschäden im Straßenbelag erneuert werden. Eine vollflächige Straßenerneuerung ist aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Aspach nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass das Ingenieurbüro Frank GmbH, Backnang mit der Objektplanung sowie der örtlichen Bauüberwachung für die Gewerke Wasserleitungserneuerung, Straßenbau und Kanalisationsreparatur in der Spengelgasse und der Kernerstraße mit einem Honorar in Höhe von voraussichtlich 86.532,18 € brutto beauftragt wird. Weiter fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass sobald der Haushalt für das Jahr 2023 genehmigt ist, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben (Baubeschluss).
 

TOP 6 - Einbringung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Versorgungsbetriebe für das Jahr 2023

Zur Einbringung des Haushaltsplanes hielt Frau Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff die folgende Einbringungsrede:

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen,

sehr geehrte Frau Greppo als Vertreterin der Presse,

mit der heutigen Einbringung des Haushalts 2023 und der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe für das Jahr 2023 eröffnen wir eine neue Runde unserer grundsätzlichen Diskussion zur Ausrichtung unserer politischen Vorhaben.

Wir sprechen und entscheiden nicht nur über die geplanten Ausgaben und unsere Finanzprobleme, sondern auch über Zukunftsfragen und Entwicklungen vor Ort. Denn wir müssen und wollen die Lebensqualität in unserer Gemeinde Aspach erhalten und stärken sowie unsere Gemeinde Aspach zukunftssicher aufstellen.

Grundlage dieses Haushalts und der Wirtschaftsplanung 2023 ist das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026, das Sie am 14. November diesen Jahres bereits beschlossen haben.

Dieses Planwerk 2023 bietet keinerlei Spielraum, es ist überwiegend krisenbestimmt und auf die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben von Bund und Land ausgerichtet. Wir werden nur Geld fürs Allernötigste haben, deshalb appelliere ich an Ihr Verantwortungsbewusstsein. Wir die Gemeindeverwaltung, handeln ebenfalls verantwortungsbewusst.

Die aktuellen Herausforderungen an Bund, Länder und Gemeinden sind immens. Statt einer Erholung von den Widrigkeiten der pandemischen Lage erleben wir aktuell eine Vielzahl von parallel verlaufenden Krisen. Krieg mitten in Europa, Millionen Menschen auf der Flucht, Inflation in einer über Jahrzehnte unerkannten Höhe. Und über all dem wird auch in Europa die Klimakrise immer spürbarer. Vor allem die Energie und Versorgungssicherheit ist aktuell in Frage gestellt, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen bewegen sich in einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Höhe.

Und darüber hinaus stehen die langfristigen Herausforderungen des demographischen Wandels sowie einer gelingenden klimagerechten, digitalen und demografiefesten Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vor uns.

Und genau auf dieser Ausgangslage basierend ist das vorliegende Planwerk für das Haushaltsjahr 2023 entstanden.

Als bedeutendsten Investitionsschwerpunkt für das Jahr 2023 und die folgenden Haushaltsjahre im Finanzierungszeitraum prägt der Umbau und die Aufstockung der Conrad – Weiser – Gemeinschaftsschule in Großaspach die kommenden Haushaltsjahre. Für diese Maßnahme sind Kosten in Höhe von rund 5,3 Mio.€ vorgesehen.    

Wir wollen, dass alle Aspacher Kinder und Jugendlichen gute Startchancen bekommen und bestmöglich gefördert werden. Bildung, Betreuung und Förderung unseres Nachwuchses stehen deshalb nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda. Wie wichtig für Eltern Betreuungseinrichtungen für Ihre Kinder sind, um Beruf und Familie vereinbaren zu können, haben wir selbst gesehen, als viele Mütter und Väter Homeoffice und Homeschooling oder Kinderbetreuung unter einen Hut bringen mussten. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen gut ausgestattete und ansprechende Lernorte inklusive Aufenthaltsräume und funktionierende saubere Sanitärräume.

Für unsere Kleinen brauchen wir genügend Kitaplätze und sowohl materiell wie personell gut ausgestattete Kitas. Mit der Errichtung eines Waldkindergartens, der mit 500.000,00 € im Jahr 2023 eingeplant ist, wollen wir ein naturpädagogisches Konzept für unsere kleinen Mitbewohner anbieten.

Durch kriegsbedingte Fluchtbewegung wurden in den letzten Monaten über 120.000 geflüchtete Menschen- meist Frauen und Kinder- aus der Ukraine in den baden-württembergischen Kommunen untergebracht, versorgt und in Kitas und Schulen integriert. Doch die Zugangszahlen steigen dramatisch an und zwar nicht nur aus der Ukraine, auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Staaten überschreitet zwischenzeitlich das Niveau von 2015.

So ist es auch für uns in Aspach eine der vordringlichsten Aufgaben, neue Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen zu schaffen. Dies bedeutet für uns in einem ersten Schritt, besonders schnell, möglicherweise über Beschaffung von Wohncontainern, Wohnraum für weitere ukrainische geflüchtete Personen bereitzustellen. Uns ist es wichtig, nicht auf unsere Schulturnhallen zurückgreifen zu müssen. Und in einem zweiten Schritt neuen langfristigen Wohnraum für geflüchtete und obdachlose Menschen herstellen. Die Herstellung dieses langfristigen Wohnraums muss ebenfalls schnell, eigentlich zeitgleich zum ersten Schritt erfolgen, nachdem die Auflösung der Flüchtlingsunterkunft in der Marbacher Straße Ende 2024-derzeit betrieben vom Landkreis Rems- Murr - beschlossen worden ist.

Deshalb sind im Planwerk 2023 Ausgaben in Höhe von 2 Mio. € vorgesehen.

Um als Gemeinde, insbesondere auch für junge Familien attraktiv zu bleiben, wollen wir Anfang des Jahres 2023 die Erschließung des Baugebiets ,,Stegmühlenweg“ beginnen und an der Jahnstraße den Grunderwerb für eine weitere Wohnbauentwicklung voranbringen. Hierfür sind Ausgabepositionen in Höhe von 1,26 Mio. € eingeplant.

Darüber hinaus wollen wir unsere Unternehmen im Ort im Blick behalten. So gilt es, auch für diese gute Standortbedingungen und Erweiterungsmöglichkeiten am Standort zu bieten. Denn wir sollten und müssen beachten, dass 60% unserer kommunalen Einnahmen im Haushaltsplanentwurf aus Steuern generiert werden. Davon entfällt der größte Anteil auf die Gewerbesteuereinahmen. Neben der südlichen Erweiterung des interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets Lerchenäcker planen wir auch in Aspach eine kleine Arrondierung unseres bestehenden Gewerbegebiets Forstboden- West mit ca. 2,4 ha. Dafür haben wir eine Ausgabenposition von 500.000,00 € eingeplant.

Erfolg und Vollzug vermelden können wir beim interkommunalen Breitband Projekt IKZ Stocksberg. Im Sommer diesen Jahres wurde dieses Breitbandprojekt in Betrieb genommen.

Das interkommunale Breitband-Projekt Aspach schreitet stetig voran.

Darüber hinaus werden derzeit unsere Ortsteile Kleinaspach und Allmersbach a. W., sowie ab dieser Woche noch Rietenau von der Firma Wisotel eigenwirtschaftlich mit Glasfaser ausgebaut.

Wir hoffen, dass im Jahr 2023 folgend noch der Glasfaserausbau in Großaspach begonnen wird.

Große Bedeutung hat in der letzten Zeit berechtigt das Thema Katastrophenschutz bekommen. In Aspach wollen wir in die Anschaffung neuer Sirenen investieren, ebenso wie in die Ausstattung der Feuerwehr. Und für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind 40.000 € für Planung und Grunderwerb im Planwerk eingestellt.

Neben Investitionen in neue Infrastruktureinrichtungen sind wir verpflichtet, auch unsere bestehende Infrastruktur zu sanieren und modernisieren. Ansonsten schieben wir einen immer größeren Berg an Unterhaltungsmaßnahmen vor uns her.

Zu erwähnen wäre hierbei neben den Umbau- und Aufstockungsmaßnahmen der  Conrad-Weiser-Gemeinschaftsschule, weitere Maßnahmen zum jährlichen Abbau des Sanierungsstaus in der Gemeinschaftsschule von geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 10 Millionen Euro.

Ausgabepositionen für unsere Straßensanierungen wie ebenso für das Brückensanierungsprogramm sind in Höhe von 970.000 € im Planwerk enthalten.

Auch der barrierefreie Umbau der ersten Bushaltestellen ist in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Dafür sind entsprechende Zuschüsse zugesagt.

Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir die dringend notwendige Entwicklung in Richtung digitaler Verwaltung.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns und erhebliche Investitionen sind hierfür in den nächsten Jahren erforderlich. Prozess- und Arbeitsabläufe sind in unserer Verwaltung noch stärker zu standardisieren und in immer größerem Ausmaß digital abzuwickeln. Behördengänge, die oft zeitaufwendig und für viele Menschen lästig sind, sollen mehr und mehr online möglich sein.

Bei der Umsetzung der Aufgaben auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes stehen wir noch relativ am Anfang. Doch gleichzeitig mit der digitalen Prozessentwicklung ist es um umgänglich, neben der Hard- und Software auch unsere Serverkapazitäten im Rathaus zu erweitern und insbesondere eine ausreichende Notstromversorgung für den Krisenfall vorzuhalten. All dies muss bei der digitalen Transformation unserer Verwaltung berücksichtigt werden.

Für die Errichtung von Tagespflegeplätzen und altersgerechten Wohnungen in Großaspach wollen wir uns weitere Planungsschritte vornehmen. Damit richten wir den Blick auf unsere älteren Generationen in Aspach.

Den Haushaltsentwurf 2023 kennzeichnet folgende Eckdaten:

Der Ergebnishaushalt mit allen Aufwendungen und Erträgen der laufenden Verwaltung hat ein Volumen von 22.927.400 € auf der Ertragsseite und 25.382.400 € auf der Aufwandsseite. Im Jahr 2023 können die ordentlichen Aufwendungen nicht durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden, das Gesamtergebnis beträgt unter Einbeziehung der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beträgen -2.425.000 €.

Das bedeutet, dass der Haushaltsausgleich 2023 nach dem neuen Haushaltsrecht nicht erreicht ist und der Ressourcenverbrauch somit nicht erwirtschaftet werden kann.

Allerdings zeichnet sich aus heutiger Sicht im Rückblick für die Jahre 2019 bis 2022 ein positives ordentliches Ergebnis im Ergebnisaushalt ab. Der Überschuss kann nach Fertigstellung der Jahresabschlussarbeit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in der Bilanz zugeführt und zur Abdeckung von Fehlbeträgen der kommenden Jahre herangezogen werden.

Die Personalaufwendungen machen rund 40% der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts aus und steigen im Jahr 2023 nach einem Vorjahresansatz von 8,36 Mio. € auf 9,18 Mio. € deutlich an. Dies entspricht einer absoluten Steigerung in Höhe von 0,8 Mio. € bzw. einer prozentualen Erhöhung von rund 10%. Des Weiteren schlagen die zu erwirtschaftenden Abschreibungen zu Buche, die das Ergebnis mit 2.195.150 € belasten.

Bei den Personalaufwendungen entfallen 35% auf die Verwaltung inklusive Bücherei, 48% auf Kitas und Hort, 12% auf unseren Bauhof und 5% auf Schulen und Sonstige.

Die größte Kostensteigerung ist im Bereich der Kinderbetreuung zu verzeichnen.

Auf der Ertragsseite machen Steuereinnahmen und ähnliche Einnahmen wie Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 60% der ordentlichen Einnahmen aus. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 steigen die Einnahmen aus Steuern um ca. 1,1 Mio. € auf 13.801.400 €.

Mehrerträge sind vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 729.300€, bei der Gewerbesteuer mit 300.000.€ zu erwarten. Insgesamt wird von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 5,3 Mio. € gerechnet.

Die Investitionen im Finanzierungszeitraum 2024 bis 2026 belaufen sich auf 35 Mio. €. Zur Finanzierung sind hierfür in diesem Zeitraum Darlehensaufnahmen von insgesamt 16,3 Mio. € eingeplant. Ca. 19 Mio. € können zum Teil über Einzahlungen von Zuschüssen, Beiträgen und Beteiligung Dritter finanziert werden.

Pro Einwohner wird mit einem Schuldenstand von 926,15 € /EW gerechnet.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind Investitionsausgaben im Jahr 2023 mit 5.020.600 € vorgesehen.

Investiert werden soll insbesondere in die Erweiterungsmaßnahme der Sammelkläranlage Klöpferbachtal sowie in Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet Stegmühlenweg und im Kanalnetz.

Das Gesamtvolumen an Aufwendungen beträgt 2.079.900 €, das Gesamtvolumen an Erträgen 1.995.621 €. Dies bedeutet, es ist ein Verlust von 84.279 € beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist zu vermerken.

Ab 01.01.2023 gilt die Erhöhung der Abwassergebühren. Für Schmutzwasser entsteht eine Gebühr von 2,51€ je Kubikmeter und für Niederschlagwasser eine Gebühr von 0,47 € pro m².

Der Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe sieht bei der Sparte Wasserversorgung eine Investition im Jahr 2023 mit 4.483.200 € vor. Hierin ist die Verlegung der Reinwasserleitung zum Hochbehälter Rietenau bis zum Pumpwerk Einöd sowie die Konzeption Wasserverteilung und Neustrukturierung beinhaltet. Das Leitungsnetz des Neubaugebiets Stegmühlenweg ist ausgewiesen sowie weitere Leitungsnetzerweiterungen in Großaspach.

Im Jahr 2023 decken sich die Gesamterträge und die Gesamtaufwendungen. Dies bedeutet, dass es zu keinem Verlust und auch keinem Gewinn bei der Sparte Wasserversorgung kommt.

Bei der Sparte Eigenbetrieb Wärme soll im Jahr 2023 1 Mio. €, im Jahr 2024 3.874.000 € investiert werden. Geplant ist die Erweiterung der Heizzentrale und die Erweiterung der Nahwärme um einen 3. Bauabschnitt.

Die Gesamterträge 2023 belaufen sich auf 544.500 €, die Gesamtaufwendungen 2023 auf 619.050 €. Dies bedeutet, dass von einem Verlust in Höhe von 74.550 € ausgegangen werden muss.

Bei genauer Studie des Planwerks wird deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen als Pflichtaufgaben umzusetzen sind. Darüber hinaus lassen sich keine freiwilligen Leistungen mehr darstellen. Dies ist sehr bedauerlich, weil wir gerne ganz besonders das ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde stärker finanziell unterstützen würden. Doch bereits die Umsetzung der vorgegebene Pflichtaufgaben bedingt, dass wir zusätzlich Kredite aufnehmen müssen. Eine Nettoneuverschuldung ist unvermeidlich, um die dringend notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können.

Oft wird dabei übersehen, dass für die immer schwieriger werdende Bewältigung der Pflichtaufgaben und der neuen gesetzlichen Vorgaben zusätzlich personelle Ressourcen erforderlich sind. Das Aufgabenvolumen und die damit einhergehenden Belastungen nehmen ständig zu, die Aufgabenerfüllung wird zunehmend komplizierter. Und dabei muss man beachten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letztlich der entscheidende Faktor bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben unserer Gemeinde sind.

Wie der vorliegende Haushaltsplanentwurf zeigt, ist ein stetiges Aufstocken an Personal im öffentlichen Bereich für eine zufriedenstellende Aufgabenbewältigung notwendig, doch auf der anderen Seite bald nicht mehr finanzierbar und in Anbetracht des Fachkräftemangels nicht mehr leistbar.

Für die Zukunft sind wir noch weiteren gesetzlichen Neuerungen gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erwähnen. Dies stellt uns Kommunen allerdings vor große Herausforderungen – sowohl was notwendige Räumlichkeiten als auch der Betreuungspersonal und auch die Finanzierung betrifft.

An dieser Stelle möchte ich die Ausführungen des Gemeindetags Baden – Württemberg zitieren, dass von Bund und Land eine finanzielle und personelle Belastungsgrenze überschritten worden ist und es kein „Weiter so“ mehr gibt.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetags, Herr Steffen Jäger, stellte fest, dass Krisen zum Dauerzustand werden und die Leistungsfähigkeit des Staats, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden ihre Grenzen erreicht haben und Leistungsversprechen, die an die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, an vielen Stellen nicht mehr erfüllbar sind.

Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte

liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mit den Wirtschaftsplänen 2023 war für alle eine ganz besondere Herausforderung.

Bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung dürfen wir aber eines nicht vergessen:

Unsere Gemeinde Aspach muss seine Attraktivität als Wohnort und als kleiner Gewerbebestandstandort erhalten und ausbauen. Bei allen Einsparbemühungen müssen wir letztlich die Gratwanderung schaffen zwischen Konsolidierung der Finanzen und dem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Region.

Das geht nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ein intaktes Vereinsleben, ein intaktes soziales und kulturelles Angebot und das geht nicht ohne Investitionen.

An diese Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserer aktiven Bürgerschaft bedanken. Ihr Einsatz belebt und fördert das gesellschaftliche Miteinander. Sie sind es auch, die unsere Gemeinde in zentralen Aufgabenstellungen wirkungsvoll unterstützen, wie beispielsweise die AWIA- Mitglieder bei der Unterbringung von Geflüchteten oder das DRK Ortsverein Aspach und der Diakonieverein bei der Einrichtung eines Bürgerfahrdienstes.

Besonders danken möchte ich unserer Feuerwehr Aspach für Ihren selbstlosen Einsatz zum Schutz unserer Sachgüter und Menschenleben und ebenso den Mitgliedern des DRK Ortsvereins Aspach.

Auch den Aspacher Unternehmen gilt unser aller Dank, denn sie tragen einen großen Anteil an unserem kommunalen Wohlstand.

Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Gemeindekämmerin Frau Hecht und ihren  Kolleginnen in der Kämmerei ganz besonders bedanken für die arbeitsintensive und erfolgsreiche Vorbereitung dieses Haushalts.

Ebenso möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, ohne die wir die Arbeit für unsere Bürger und Bürgerinnen nicht bewältigen könnten.

Und schließlich gilt Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, die Sie sich ehrenamtlich für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen, ein ganz besonderer Dank.

Es liegt nun an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, den Haushaltsentwurf zu beraten. Eigentlich ist es wenig überraschend, dennoch gestatte ich mir den ausdrücklichen Hinweis, dass angesichts der knappen finanziellen Ressourcen nicht alle Wünsche und Vorstellungen im vorgelegten Planwerk berücksichtigt werden konnten.

In diesem Sinne gehe ich von konstruktiven und verantwortungsbewussten Haushaltsberatungen aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Danach folgten die Erläuterungen von Kämmerin Linda Hecht. Nach Vorberatung der Planungswerke am 09. Januar 2023 ist die Beschlussfassung am 30. Januar 2023 vorgesehen. Der Gemeinderat nahm die Einbringung des Haushaltsplanes sowie der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.

TOP 7 – 7.3 – Bekanntgaben

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

TOP 8 – Verschiedenes

• Die Verwaltung gab bekannt, dass Die Vodafone GmbH beabsichtigt den vorhandenen Standort (Mast) Backnanger Straße 9 (Rathausgebäude) um ein 2G/4G bzw. 5G Funksystem zu erweitern.
   
• Die Verwaltung gab außerdem bekannt, dass die Gemeinde Aspach am 07.12.2022 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3000,00 € von der L-BANK über das Förderprogramm KLIMASCHUTZ-PLUS erhalten hat.

Der Zuschuss wird zur Erstberatung und Projektanbahnung zur Abwärmenutzung im Betriebsgebäude Kläranlage Klöpferbachtal verwendet.

Das Büro bacherEnertec e.k, Auenwald wurde mit der Erstberatung und Projektanbahnung zu einem Preis in Höhe von 5.474,00 € beauftragt.

Das Ziel ist es, die Abwärme von den Gebläsen mittels eines Luftwärmetauschers zur Beheizung des Betriebsgebäudes zu verwenden und die jetzige Ölheizung, aus dem Jahr 1972, zu ersetzen.

Das Büro bacherEnertech hat unter anderem auf folgenden Kläranlagen bereits vergleichbare Anlagen errichtet:

• Bergen (auf Rügen)
• Neckarsulm
• Denkendorf
• Langenau
• Pirmasens
   

TOP 9 - Anfragen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

• Gemeinderat Schopf erkundigte sich nach dem Stand des zweiten Bauabschnitts des Bauprojekts Nahwärme in Kleinaspach und bittet die Verwaltung um kurze Stellungnahme. Kämmerin Frau Hecht antwortete, dass die Verträge für die Vorverlegungen nach und nach abgearbeitet werden.

• Gemeinderat Hanisch bedankt sich bei Frau Bürgermeisterin Welte-Hauff, allen GemeinderatskollegInnen und BürgerInnen in einem Weihnachtsgrußwort für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022.
   
• Frau Bürgermeisterin Welte-Hauff trug zum Abschluss der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022 ebenfalls ein Weihnachtsgrußwort vor und gab einen Rückblick auf das vergangene Jubiläumsjahr. In ihrem Grußwort brachte sie ihren Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und allen BürgerInnen der Gemeinde Aspach zum Ausdruck.
   

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung an.