Hauptbereich
Aus der Sitzung
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2022
1. Fortführung des Zuschusses für den Gesprächskreis pflegende Angehörige
Der Diakonieverein Großaspach hat im letzten Jahr einen Gesprächskreis für pflegende Angehörige ins Leben gerufen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2020 eine Förderung für den Gesprächskreis über 1.500 € für das Jahr 2021 bewilligt.
Der Diakonieverein beantragt nun erneut eine Förderung über 1.500 € für den Gesprächskreis für das Jahr 2022. Die Förderung dient vor allem zur Deckung der anfallenden Personalkosten.
Der Diakonieverein Großaspach kann ab nächstem Jahr beim RP Stuttgart eine Förderung über 50 % der Kosten beantragen. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, ab dem Jahr 2023 keinen Pauschalzuschuss über 1.500 € mehr zu leisten, sondern einen
Zuschuss über die übrigen 50 % der Kosten zu leisten. Die Förderung ist weiterhin jährlich neu zu beantragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Diakonieverein Großaspach eine Förderung für den Gesprächskreis für pflegende
Angehörige von 1.500 € für das Jahr 2022 zu bewilligen ab dem Jahr 2023 einen Zuschuss über 50 % der Kosten für den Gesprächskreis für pflegende Angehörige zu leisten
2. Vorstellung der offenen und der mobilen Jugendarbeit in der Gemeinde Aspach
Seit April 2022 wird die offene Jugendarbeit des Jugendtreffs durch eine weitere 50%-Stelle der mobilen Jugendarbeit unterstützt. Diese Stelle ist im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bis einschließlich 31. Dezember 2022 zu 100% gefördert.
Bevor über eine mögliche Fortsetzung der mobilen Jugendarbeit entschieden wird, wurde den Mitarbeitern der Paulinenpflege die Möglichkeit gegeben, ihre Arbeit in der offenen und mobilen Jugendarbeit darzustellen und abzugrenzen sowie Arbeitsergebnisse zu präsentieren.
Durch die Paulinenpflege wurde mitgeteilt, dass die Förderung der 50%-Stelle bis 30. April 2023 fortgeführt wird. Es wurde beantragt, die Stelle entsprechend weiter zu finanzieren.
Nach einem anschaulichen Vortrag zur Arbeit der Paulinenpflege, beschloss der Gemeinderat die Weiterfinanzierung der 50%-Stelle bis zum 30. April 2023.
3. Tätigkeitsbericht der AwiA Aspach
Die Bürgerinitiative AwiA (Asylbewerber willkommen in Aspach) leistet einen großen Anteil an der Integration geflüchteter Menschen in Aspach. Aufgrund der neuen Krisen und den dadurch steigenden Flüchtlingszahlen stößt die Initiative jedoch an ihre Belastungsgrenze.
Die Initiative informierte den Gemeinderat über die Tätigkeiten und Problemstellungen bei der Integrationsarbeit der Geflüchteten in Aspach. Neben den ehrenamtlich angebotenen Deutschkursen hilft die AwiA geflüchteten Menschen bei Behördengängen, alltäglichen Problem, Antragstellungen und vor allem der Erstversorgung neu angekommener Geflüchteter aus der Ukraine. Es wurde von Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und Arbeitsaufnahme berichtet. Ein großes Problem sei vor allem das Fehlen eines ausgebildeten Sozialarbeiters in Aspach und den immer weniger werdenden Menschen, die bereit sind sich in diesem Bereich zu engagieren. Der Initiative fehlen Ehrenamtliche, die bereit sind in der Sprechstunde auszuhelfen und Gelder, um Geflüchteten nach dem Ankommen Essen oder Hygieneartikel zu verschaffen.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und die Bürgermeisterin versprach, gemeinsame Gespräche zur Lösungsfindung führen zu wollen.
4. Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen (Baubeschluss)
Die Gemeinde Aspach ist gem. § 8 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) verpflichtet, die Bushaltestellen, welche im Nahverkehrsplan dargestellt sind, bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei auszubauen. Die Aufnahme im Landesprogramm für eine Beantragung von Fördergelder wurde von der Gemeinde Aspach im April 2020 gestellt. Die Planung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Entwurfszeichnungen der Bushaltestellen wurden zur Genehmigung an die Verkehrsbehörde Backnang sowie an den kommunalen Behindertenbeauftragten des Landratsamts zur Prüfung und Freigabe vorgelegt. Im Anschluss kann für die komplette Maßnahme ein Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt werden und sobald dieser genehmigt ist, können die Bauarbeiten beginnen. Die Kostenaufstellung sowie die einzeln aufgelisteten Bushaltestellen wurden im Ratsinformationssystem aufgeführt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Kleinaspach Sonnenhof, Großaspach Klöpferbach, Allmersbach am Weinberg und Rietenau, wie vorgestellt (Baubeschluss). Die Bushaltestellen Schafhaus und Forstboden werden vorerst nicht barrierefrei umgebaut. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Klöpferbach erfolgt grundsätzlich erst mit Erneuerung der landkreiseigenen Brücke, auch wenn bei einer Verzögerung der Brückenerneuerung nach dem 31. Dezember 2023 die voraussichtliche Förderung in Höhe von 53.550,00 € brutto wegfallen würde. Die Bushaltestelle Klöpferbach erhält in jeder Fahrtrichtung ein DFI Light Anzeigesystem sowie ein neues Buswartehäuschen.
5. Gemeindewald - Anerkennung des jährlichen Betriebsplans Jahr 2023
Der Gemeinderat muss nach § 51 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes über den jährlichen Betriebsplan des Kommunalwaldes beschließen. Die Verwaltung legte den vom Forstamt erstellten Betriebsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.
Der stellvertretende Forstamtsleiter Ulrich Häußermann nahm in seinem Schreiben vom 16. September 2022 Stellung zur aktuellen Situation in den Waldbeständen und zur Lage auf dem Holzverkaufsmarkt. Das Schreiben und der Betriebsplan mit den Planzahlen für das Forstbetriebsjahr 2023 sind in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügt.
Betriebsplan 2023
Lt. Betriebsplan ist im Kommunalwald wiederum ein positives Ergebnis (44.400 €) zu erwarten, bereinigt um die Interne Verrechnung/ Verwaltungskostenbeitrag (ca. 15.000 €) liegt dieses bei ca. 29.400 €.
Neue Forsteinrichtung
Am 1. Januar 2024 beginnt die neue Periode der Forsteinrichtung (2024-2033) für den Gemeindewald Aspach. Damit sich die Gemeinde frühzeitig in den Planungsprozess (Eigentümerzielsetzungen) einbringt, fand am 20. September 2022 eine erste Besprechung mit Bürgermeisterin Frau Welte-Hauff und Stv. Forstamtsleiter Hr. Ulrich Häußermann und Revierleiter Hr. Paul Bek im Rathaus statt. Die Informationen und die Vorstellung des Zielsetzungspapieres im Gemeinderat folgen im Jahr 2023. Ebenso ist für das Jahr 2023 eine Waldbegehung eingeplant, indem die neuausgerichteten Zielsetzungen angesichts der sich rasant vollziehenden Veränderungen bedingt durch den Klimawandel ein Schwerpunktthema sind.
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für den Kommunalwald zum Forstbetriebsjahr 2023 einstimmig zu.
6. Regionalbudget des Vereins Schwäbisches Mostviertel e.V.
Im Januar wurde durch den Gemeinderat das integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) „Miraculix“ in Zusammenarbeit mit dem Verein Schwäbisches Mostviertel e.V. beschlossen. Für die ILE-Region soll nun durch den Verein die Teilnahme am Förderprogramm Regionalmanagement beantragt werden.
Wird dem Antrag stattgegeben, erhält die ILE-Region 180.000,-EUR Fördermittel. Ziel des Förderprogramms ist die Unterstützung kleinerer Einzelprojekte die sich dem Schutz und der Erhaltung der Streuobstwiesen in der Region widmen. In der Vorstandssitzung vom 11. Oktober 2022 wurde beschlossen, dass die Mitgliedsgemeinden insgesamt 20.000,-EUR Eigenmittel zur Projektförderung beisteuern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Beitrag von 20.000,-EUR zur Projektförderung Regionalmanagement des Vereins Schwäbisches Mostviertel beizusteuern.