Hauptbereich
Aus der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff eröffnete die Sitzung. Sie stellte fest, dass die Einladungen zur Sitzung frist- und formgerecht zugegangen sind und das Gremium beschlussfähig ist. Sodann rief sie die Tagesordnung auf und fragte das Gremium, ob zum derzeitigen Kenntnisstand bei einem Gremiumsmitglied Befangenheit bestehe. Dies war nicht der Fall.
2. Baugenehmigungsanträge - Zustimmungsverfahren nach §§ 31 - 36 BauGB
Neubau Mehrfamilienhaus, Errichtung Zufahrt mit 6 Stellplätzen
Flst.-Nr.: 27, 28, 32, Röhrachweg, 71546 Aspach
Die Bauherrschaft beantragt die Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie der zugehörigen Stellplätze im Innenbereich von Kleinaspach. Das Vorhaben wurde bereits am 21.09.2021 im Gremium beraten, nun aber nochmals in abgeänderter Form eingereicht. Aufgrund der Lage im Überschwemmungsgebiet ist neben der Zustimmung der Gemeinde auch eine wasserrechtliche Genehmigung benötigt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass auch die wasserrechtliche Genehmigung erteilt wird.
3. Baugenehmigungsanträge - Zustimmungsverfahren nach §§ 31 - 36 BauGB
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Ortsstraße, Flst. Nr. 4047-1, 71546 Aspach
Diesem Baugesuch gingen bereits eine vergleichbare Anfrage aus dem Jahr 2018 und eine Bauvoranfrage aus dem Jahr 2021 voraus. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.10.2018 und am 12.07.2021 sein Einverständnis für eine Bebauung grundsätzlich ausgesprochen. Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Einöd und ist städtebaulich vertretbar. Es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Der Gemeinderat sprach daher einvernehmlich sein Einvernehmen aus.
4. Anerkennung der Betriebskostenabrechnungen 2021 für die Ev. Kindertagesstätten und Kindergartenverträge mit den kirchlichen Kindergartenträgern
Mit Schreiben vom 17. März 2022 hat die Evangelische Kirchenpflege Backnang die Abrechnungen für die beiden evangelischen Kindergärten in der Schubertstraße, Großaspach und im Häulesweg, Kleinaspach vorgelegt. Die Abrechnungen basieren auf den ab 01.01.2004 bzw. für die Kindertagesstätte Schatzkiste in Kleinaspach ab 01.09.2014 geltenden Kindergartenverträgen. Gemäß den vorliegenden Abrechnungen ergibt sich für die Gemeinde Aspach eine Rückzahlung in Höhe von 10.926,86 € für die beiden kirchlichen Kindertagesstätten.
Insgesamt beteiligt sich die Gemeinde Aspach im Jahr 2021 gemäß § 8 Abs. 2 und 5 KiTaG mit 619.073,14 € an den laufenden Aufwendungen der kirchlichen Kindertagesstätten, das entspricht einem Anteil von 95,8 % an den nicht gedeckten Aufwendungen (Betriebsaufwendungen abzgl. Erträge).
Der Betriebskostenabrechnung der evangelischen Kirche wurde einstimmig zugestimmt und der Beteiligungsbeitrag auf 619.073,14 € festgesetzt.
5. Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform - Beteiligungsbericht 2021
Die Gemeindeordnung fordert die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichts, in welchem dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Entwicklung derjenigen Unternehmen in Privatrechtsform gegeben wird, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Mit dem Beteiligungsbericht soll ein Beitrag zur größeren Transparenz der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der ausgegliederten Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform geleistet werden. Der Beteiligungsbericht wurde im Mitteilungsblatt Nr. 19 öffentlich bekanntgemacht und lag vom 16. Mai 2022 bis 24. Mai 2022 öffentlich aus.
6. Weisungsbeschluss für die Verbandsversammlung des ZV-Hardt-Wasserversorgungsgruppe am 31. Mai 2022 gem. § 13 Abs. 5 GKZ
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hardt-Wasserversorgungsgruppe beschließt am 31. Mai 2022 über die Bestellung der Geschäftsführung, den Jahresabschluss 2019 sowie den Wirtschaftsplan 2022. Neue Geschäftsführerin soll die Kämmerin der Gemeinde Aspach, Frau Linda Hecht, werden.
Nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit stimmen die Vertreter jedes Verbandsmitglieds einheitlich ab. Es ist daher erforderlich, dass der Gemeinderat seinen Vertretern entsprechende Weisungen im Sinne von § 13 Abs. 5 GKZ erteilt.
Das Gremium votierte einstimmig dafür, der Bestellung der Geschäftsführung, dem Jahresabschluss 2019 und dem Wirtschaftsplan 2022 zuzustimmen.
7. Bekanntgaben
7.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Hierzu lag nichts vor.
7.2. Baugenehmigungsanträge
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
Fürstenhofer Straße, Flst. Nr. 125/1 u. 125/3, Großaspach
Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff informierte über die in ihrer Zuständigkeit getroffene Entscheidung bezüglich des Bauvorhabens. Das Bauvorhaben befinden sich im unbeplanten Innenbereich von Großaspach. Im Jahr 2019 wurde auf dem Grundstück der Teilabbruch der best. Scheune und der Neubau eines Mehrfamilienwohnhaus (8WE) mit 9 Garagen und 3 Stellplätzen genehmigt. Dieses Vorhaben wurde nicht realisiert und es soll nunmehr nur ein deutlich kleineres Einfamilienwohnhaus mit Carport errichtet werden.
Das Einvernehmen der Gemeinde Aspach nach § 34 BauGB i.V.m. § 36 Abs. 1 BauGB wurde daher erteilt.
7.3.1 Sonstiges – Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 14. März 2022 zugestimmt sich dem Konvoi mit der Stadt Backnang und den VVG-Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung anzuschließen Mittlerweile liegen die Zusagen von allen 8 beteiligten Kommunen vor (Oppenweiler, Burgstetten, Auenwald, Allmersbach, Althütte, Kirchberg, Weissach, Aspach). Die Vorarbeiten und die Förderantragsstellung können jetzt angegangen werden.
Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.
7.3.2 Sonstiges – Ausschreibung für die Kläranlage
Am 28.03.2022 wurden vier Ausschreibungen zur Erweiterung der Kläranlage Klöpferbachtal veröffentlicht.
Am 25.03.2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Erlass „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ bekannt gegeben. In diesem Erlass werden Bundeseinrichtungen angewiesen und den Kommunen empfohlen, Stoffpreisgleitklauseln für Ausschreibungen zu verwenden.
Nach Rücksprache mit mehreren potentiellen Bietern, der GPA und der Rechtsberatung B-W entschied die Gemeindeverwaltung Aspach am 14.04.2022, die Ausschreibung „Roh und- Tiefbau für die Erweiterung der Kläranlage Klöpferbachtal“ aufzuheben.
Die Gemeindeverwaltung Aspach hat das planende IB Klinger und Partner, Stuttgart auf Stundenbasis damit beauftragt, das aktuelle Leistungsverzeichnis zu überarbeiten (Straßenbau) und für rund 70 Positionen eine Stoffpreisgleitklausel zu erstellen. Um Kosten zu sparen, übernimmt die Gemeindeverwaltung Aspach für 41 Positionen die Ermittlung des „Basispreises“.
Durch die Erstellung einer Stoffpreisgleitklausel und der erneuten Ausschreibung ist mit Mehrkosten in Höhe von 5.000 € bis 10.000 € brutto zu rechnen. Der Baubeginn verschiebt sich voraussichtlich vom 27.06.2022 auf den 18.07.2022.
8. Verschiedenes
Hierzu lag nichts vor.
9. Anfragen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
Fragen aus dem Gremium betrafen den aktuellen Tagungsort des Gemeinderats in der Gemeindehalle, die noch ausstehende Eröffnungsbilanz der Gemeinde sowie den Zustand einiger Straßen.