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Gemeinde Aspach (Druckversion)

Bebauungsplanverfahren „Unter den Weinbergen“, Änderung im Bereich des Flst. Nr. 1497 und örtliche Bauvorschriften in Aspach – Allmersbach am Weinberg, Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 den Entwurf des Bebauungsplans „Unter den Weinbergen“, Änderung im Bereich des Flst. Nr. 1497 und die örtlichen Bauvorschriften in Aspach – Allmersbach am Weinberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die Bebauungsplanunterlagen öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Die Anwendungsvoraussetzungen des § 13 a BauGB liegen vor, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und mit der Bebauungsplanänderung die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, dass auf die Umweltprüfung, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet und unmittelbar nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens die Offenlage durchgeführt werden kann.

Der Aufstellungsbeschluss auf der Basis des Bebauungsplanentwurfs des Büros LK&P Ingenieure GBR aus Mutlangen vom 27.01.2020 und die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 02.03.2020 bis 03.04.2020 wurden im Mitteilungsblatt am 20.02.2020 bekannt gemacht. 

Da durch die dann eingetretene COVID 19-Pandemie die Auslegung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte und zudem aufgrund der zwischenzeitlichen Veräußerung der Grundstücke die Planung überarbeitet wurde (u.a. nur noch 2 zusätzliche Gebäude) ist eine nochmalige Auslegung erforderlich. 

Den Beschluss über die geänderte Konzeption und die nochmalige Auslegung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20.09.2021 gefasst. Maßgebend ist der geänderte Planentwurf mit Textteil und Begründung vom 27.01.2020 / 20.09.2021 und die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 23.04.2019 sowie der Bericht über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 13.09.2019 des Büros Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg. 

Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ergibt sich aus nebenstehendem Planausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planänderung

Die Bebauungsplanänderung umfasst das Flst. Nr. 1497, welches im Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans „Unter den Weinbergen“ aus dem Jahre 1966 liegt. Bislang wurde das ca. 2.500 m² große Grundstück lediglich mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Der alte Bebauungsplan lässt keine weitere sinnvolle Bebauung zu.

Es liegt im Interesse der Gemeinde, für derartige Flächen im Rahmen der Innenentwicklung durch eine Bebauungsplanänderung die Voraussetzungen für eine weitere Wohnnutzung / Nachverdichtung zu schaffen. Durch die Bebauungsplanänderung wird die Erstellung von zwei zusätzlichen Wohngebäuden (Einzelhäuser) ermöglicht und gleichzeitig werden auch ausreichend Freiflächen gesichert, da der nördliche Bereich insbesondere auch aus erschließungstechnischen Gründen von einer weiteren Bebauung freigehalten werden muss.

Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) wird darauf hingewiesen, dass für den Bebauungsplan eine artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch das Büro Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg durchgeführt wurden.

Im Rahmen der Übersichtsbegehung im April 2019 im Untersuchungsgebiet wurden Gehölzstrukturen vorgefunden, die als potenzielle Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie als Nahrungshabitate für freibrütende Vogelarten genutzt werden können. Ebenso wurden potenzielle Quartiere für Fledermäuse und geeignete Biotopstrukturen für Reptilien vorgefunden.

Aus dem Bericht über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 13.09.2019 ergibt sich, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplans „Unter den Weinbergen“, Änderung im Bereich Flst. Nr. 1497 Eingriffe in den Gehölzbestand und die Gras- und Krautflur des Untersuchungsgebietes erfolgen.

Im Rahmen der Erfassung von Reptilien wurde eine besonders geschützte und eine streng geschützte Reptilienart festgestellt. Zudem von der Umsetzung des Bebauungsplans betroffen sind freibrütende und höhlenbrütende Vogelarten, die in den Gehölzen und Nisthilfen im Untersuchungsgebiet eine Vielzahl an (potenziellen) Fortpflanzungs- und Ruhestätten vorfinden. Auch für baumhöhlenbewohnende Fledermausarten kann eine Betroffenheit aufgrund der vorgefundenen Situation nicht ausgeschlossen werden. 
In der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung werden die artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen dargestellt, welche notwendig sind um Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz zur vermeiden oder zu mindern. Dabei handelt es sich um baubedingte und anlagenbedingte Vermeidungsmaßnahmen sowie eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme (CEF-Maßnahme). Die CEF-Maßnahme beinhaltet im Wesentlichen die Installation von 6 Nisthöhlen für höhlenbrütende Vogelarten und die Anlegung eines Ersatzquartiers für Zauneidechsen auf dem angrenzenden Grundstück Flst. Nr. 1496/1 nach Vergrämung der festgestellten Tiere im Untersuchungsgebiet.

Zu den Aussagen in diesen artenschutzrechtlichen Beurteilungen, den Belangen Immissionsschutz, Grundwasserschutz, Bodenschutz, Altlasten und Schadensfälle, Kommunale Abwasserbeseitigung, Gewässerbewirtschaftung, Hochwasserschutz und Wasserbau sowie Landwirtschaft liegt eine positive Stellungnahme des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 16.04.2020 aus der vorausgegangenen Auslegung vor.

Öffentliche Auslegung

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) und entsprechend den Bestimmungen des BauGB erfolgt die Auslegung des geänderten Planentwurfs mit Textteil und Begründung des Büros LK&P Ingenieure GBR, Mutlangen, vom 27.01.2020 / 20.09.2021, der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 23.04.2019 und dem Bericht über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 13.09.2019 des Büros Planbar Güthler GmbH aus Ludwigsburg in der Zeit vom 18.10.2021 bis 19.11.2021 durch eine Veröffentlichung im Internet auf der Internetseite der Gemeinde Aspach unter folgendem Link:
https://www.aspach.de/leben-wohnen/bauen-mieten-wohnen/bebauungsplaene-in-der-oeffentlichen-auslegung


Um die Belange von Personen mit eingeschränktem Internetzugang zu berücksichtigen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Planunterlagen digital oder postalisch zu versenden. Bitte kontaktieren Sie hierzu das Bürgermeisteramt unter Telefon Nr. 07191-212-16 oder per Email: bebauungsplaene(@)aspach.de

Während der Auslegungsfrist können schriftliche Anregungen vorgebracht bzw. Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entsprechend § 4 Abs. 1 und 2 PlanSiG die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt ausgeschlossen ist und die Möglichkeit besteht, über das Kontaktformular auf der Internetseite der Gemeinde Aspach Anregungen auch in elektronischer Form vorzubringen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Aspach, den 07.10.2021
Bürgermeisteramt
 

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