Gemeinde Aspach

Seitenbereiche

Wichtige Links

Logo RSS Impressum | Inhalt | Hilfe
Schriftgröße ändern
Vergrößern "Strg" + "+"
Standard "Strg" + "0"
Verkleinern "Strg" + "-"

Volltextsuche

Willkommen in Aspach

Aspach aktuell

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien ...

 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Aspach, Bürgeramt, Backnanger Straße 9, 71546 Aspach eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Aspach
Backnanger Straße 9
71546 Aspach
Telefon: (+49) 7191 212-0
Telefax: (+49) 7191 212-39
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch
08:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten
nach Terminvereinbarung.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Aspach gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Aspach wenden.