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Bebauungsplanverfahren "Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse, 8. Änderung" im Bereich der Flst. Nr. 222/3, 222/6 und 224 und örtliche Bauvorschriften in Aspach - Großaspach

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplanverfahren "Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse, 8. Änderung" im Bereich der Flst. Nr. 222/3, 222/6 und 224 und örtliche Bauvorschriften in Aspach – Großaspach
Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss zur Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf und der Begründung sowie den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO

Der Gemeinderat hat am 18.12.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 8. Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse“, Änderung im Bereich der Flst. Nr. 222/3, 222/6 und 224 und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Diese Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Es wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und der Planentwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse“, 8. Änderung im Bereich der Flst. Nr. 222/3, 222/6 und 224 sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften in Aspach-Großaspach als Satzungsentwürfe festgestellt, um die öffentliche Auslegung und die Hörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Maßgebend ist der Lageplanentwurf mit Textteil und Begründung der Gemeinde Aspach, Bauamt, vom 18.12.2017 und die artenschutzrechtliche Stellungnahme des Büros Gruppe für ökologische Gutachten Detzel & Matthäus, Stuttgart, vom 14.03.2017.

Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ergibt sich aus nachfolgendem Planausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planänderung

Die Gemeinde Aspach hat das Grundstück Backnanger Straße 8 (Flst. Nr. 222/3) erworben. Nach dem Abbruch des Stall- und Scheunengebäudes soll auf dem freiwerdenden Grundstücksteil ein Mehrfamilienwohnhaus für sozialschwache Familien und die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erstellt werden.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse“ aus dem Jahre 1995. Nach den in diesem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen wäre die Neubebauung nicht möglich. Es ist daher insbesondere wegen der Änderung der Baugrenzen eine Bebauungsplanänderung erforderlich. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Anpassung der Baugrenzen auf den Grundstücken Flst. Nr. 222/6 und 224.

Die Bebauungsplanänderung umfasst im Wesentlichen eine Änderung der Baugrenzen, eine Anpassung der Festsetzung Mischgebiet an die aktuellen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, die einheitliche Festsetzung einer Traufhöhe (bisher MI 9 und MI 12), Änderung der Grundflächenzahl und der Dachneigung.

Gegenüber der bisherigen Festsetzung von 0,4 wird eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 festgesetzt, was durch die Lage des Baugrundstücks im Ortskern begründet ist.

Die neu festgesetzte Traufhöhe von einheitlich 7,00 m entspricht der bisherigen Festsetzung im vorderen Bereich entlang der Backnanger Straße.

Anstatt der bisherigen Dachneigung von 40 ° - 55 ° ist künftig eine Dachneigung von 38 ° - 45 ° zulässig.

Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den geplanten Abrissarbeiten der bestehenden baulichen Anlagen eine artenschutzrechtliche Überprüfung erfolgte. Um den Verbotstatbestand der Tötung von Vögeln oder Fledermäusen nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu vermeiden, musste zur Überprüfung einer möglichen Nutzung der noch vorhandenen Gebäude durch Vögel oder Fledermäusen eine Kontrolle durchgeführt werden. Diese Überprüfung fand im Februar 2017 statt. Bei der Kontrollbegehung konnten keine Hinweise, die auf eine aktuelle Nutzung durch Fledermäuse oder Vögel hinweisen, festgestellt werden.

Bezogen auf die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG ist daher als Vermeidungsmaßnahme sicherzustellen, dass der Abbruch unter Beachtung der Bauzeitenbeschränkung auf den Zeitraum Anfang November bis Ende Februar beschränkt wird und vor Durchführung der Abbrucharbeiten eine erneute Kontrolle erfolgt.

Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und mit der Bebauungsplanänderung die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Das bedeutet, dass auf die Umweltprüfung, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet und unmittelbar nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens die Offenlage durchgeführt werden kann.

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße mit Lammkreuzung und Rübengasse, 8. Änderung“ im Bereich der Flst. 222/3, 222/6 und 224 und der örtlichen Bauvorschriften mit Lageplanentwurf, Textteil und Begründung der Gemeinde Aspach/Bürgermeisteramt vom 18.12.2017 und die artenschutzrechtliche Stellungnahme des Büros Gruppe für ökologische Gutachten Detzel & Matthäus, Stuttgart, vom 14.03.2017 liegen in der Zeit vom 22.01.2018 bis 23.02.2018 je einschließlich beim Bürgermeisteramt Aspach, Rathaus Großaspach, Backnanger Straße 9 (Zimmer 3) während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramts gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen werden, sowie Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben.
Die Planunterlagen können auch entsprechend § 4a Abs. 4 BauBG auf der Internetseite der Gemeinde Aspach unter www.aspach.de eingesehen werden. Auf das Kontaktformular für Anregungen wird hingewiesen.
Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden.

Aspach, 11.01.2018
Bürgermeisteramt

Kontakt Gemeinde

Gemeinde Aspach
Backnanger Straße 9
71546 Aspach
Telefon: (+49) 7191 212-0
Telefax: (+49) 7191 212-39
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08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch
08:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten
nach Terminvereinbarung.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Aspach gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Aspach wenden.